Von der Kritik zur Lösung
Der Ethik-Kodex der Pflege fordert im vierten Abschnitt klar: „Pflegefachkräfte müssen sich für die Gesundheitsversorgung als Menschenrecht einsetzen, die Würde und Freiheit aller Menschen wahren und umweltschädliche Praktiken reduzieren – denn diese gefährden die Gesundheit jedes Einzelnen.“
Für mich ist dieser Kodex kein Lippenbekenntnis, sondern Handlungsauftrag. Doch die Realität zeigt: Selbst evidenten Forderungen stehen systematische Ignoranz, kurzfristige Interessen oder strukturelle Trägheit entgegen.
Wie sonst lässt sich erklären, dass:
- Klimaveränderungen seit der Industrialisierung systematisch ignoriert werden – obwohl sie direkte Auswirkungen auf die Gesundheit haben?
- Pflegeheimbewohner:innen sich den starren Strukturen der Heime unterordnen müssen – statt selbstbestimmt leben zu können?
- Kinder in Deutschland ohne Mittagessen in Jugendzentren kommen?
- Wähler:innen Parkplätze statt Spielplätze fordern – und damit kurzfristigen Komfort über langfristige Lebensqualität stellen?
- wissenschaftlich gesicherte Impfungen infrage gestellt werden – mit fatalen Folgen für den Gemeinschaftsschutz?
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Zwar bezeichne ich „Pflege und Gesundheit“, „Katastrophenschutz“ und „Demografie“ als meine primären politischen Themen, doch sind viele andere Bereiche genauso interessant und wichtig[1].
[1] Beendete Projekte vor Oktober 2025 stehen in dieser Liste nicht.
Examensurkunde direkt mit dem Zeugnis
Update Juli 2026
Ziel: Mit Bestehen der Prüfung zur Pflegefachkraft soll auch die Berufszulassung verliehen werden.
Erfolg nach fast 1000 Tagen: Examenszeugnis und Berufsurkunde in einem
Der 29. September 2023 war für viele Pflegeschüler:innen in Bremen ein besonderer Tag: der Abschluss ihrer Ausbildung! Doch nicht alle Schüler:innen hatten Grund zur Freude. Eine Schülerin wandte sich an mich – als Dozent und Kommunalpolitiker. Ihr Problem: Ihre Aufenthaltsgenehmigung war an die Berufsurkunde geknüpft, nicht an das Examenszeugnis. Das Problem der Schülerin zeigte eine Schwäche in der Struktur der Vergabe der Berufsurkunde auf: Nur mit einer Berufsurkunde darf man als Examinierte Pflegefachkraft arbeiten. Um diese Berufsurkunde zu bekommen, muss man u.a. ein polizeiliches Führungszeugnis der Behörde vorlegen und eine Gebühr zahlen. Bis die Urkunde ausgestellt ist, hätte die ausgebildete Pflegefachkraft nur als unausgebildete Helfer:in eingestellt werden dürfen.
Dank der Unterstützung eines SPD-Abgeordneten konnte dieses akute Problem durch eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bis zum 4. Oktober 2023 gelöst werden – und das, obwohl der 29. Septem-ber ein Freitag und der 3. Oktober ein Feiertag war.
Für mich war die Hilfe im Einzelfall ein kleiner Erfolg. Noch am selben Abend forderte ich strukturelle Veränderungen. Damit begann ein unerwartet langer Prozess, den ich mit Beharrlichkeit und einer hohen Frustrationstoleranz verfolgte.
Unter anderem machte ich verschiedene Abgeordnete auf diesen Missstand aufmerksam und trotzdem wurde erst Monate später eine Anfrage an die Gesundheitsbehörde gerichtet.
Die Antwort, die ich zufällig mitbekam, lautete sinngemäß: „Warum sollten wir das ändern?“.
Parallel wurde das Thema auf dem Landesparteitag diskutiert und beschlossen.
Trotz monatlicher Nachfragen bei meinen Abgeordneten kamen die Veränderungen nur im Schneckentempo voran.
Doch im April 2026 erfuhr ich zufällig, dass die Behörde mit der Umsetzung begonnen hatte. In einer Sitzung Anfang Juli 2026 bestätigte ein Behördensprecher schließlich: Schulen dürfen künftig Examens-zeugnis und Berufsurkunde gemeinsam ausstellen, besiegeln und ausgeben. Wie das genau aussehen wird, werde ich erst sehen, wenn die Sommerexamen in Bremen anstehen.
Mit der Umsetzung dieser Forderung darf jede Pflegefachkraft rechtssicher direkt nach der Ausbildung als Fachkraft angestellt werden.
Nach fast 1000 Tagen kann ich endlich den Erfolg sehen!
Arbeitskreis Pflege des SPD-Unterbezirkes Bremen Stadt
Update Mai 2026
Die Organisation eines Arbeitskreises ist nicht immer einfach: Die Einladung konnte nicht verschickt werden, da der AK Pflege nach den parteiinternen Organisationswahlen erst neu bestätigt werden musste.
Nach der ambulanten Pflege im März stand diesmal die stationäre Langzeitpflege auf der Agenda – ein Thema, das in der öffentlichen und parteiinternen Diskussion präsent ist. Die meisten Menschen wissen:
Ein Pflegeheimplatz kostet mindestens 3.000 € Eigenanteil, oft sogar über 5.000 €. Doch die Realität ist noch erschreckender:
Wer faire Löhne für das Personal und Mindestqualität will, muss hohe Preise akzeptieren.
Die Diskussion, wie Zuschüsse auf Landesebene (z. B. für Investitionskosten) gerecht verteilt werden können, vertagen wir auf die Juni-Sitzung. Dann werden die Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung erwartet – ein entscheidender Moment für die Zukunft der Pflege.
Interesse an der Mitarbeit? Ich freu mich über Ihre Nachricht: lukas@ohrnberger.info
Projekt Blaulichthafen Burglesum
Update Mai 2026
Der Beirat hat den Blaulichthafen 2026 erneut beschlossen. Dieses Mal übernimmt ein dreiköpfiges Organisationsteam die Planung: Ortsamtsleiter Florian Bölke, Friederike Schrader und ich.
Schon nach der ersten Anfrage haben mehrere Organisationen zugesagt. Ein besonderer Dank gilt Friederike Schrader, die die Homepage www.Blaulichthafen-Burglesum.de erstellt hat.
Aktuell arbeiten wir daran, eine langfristige Planung aufzubauen – denn wir können nicht davon ausgehen, dass der Beirat das Projekt dauerhaft unterstützen wird.
Mitmachen lohnt sich!
Interesse an einer Mitwirkung? Wir freuen uns über Unterstützung!
E-Mail: kontakt@blaulichthafen-burglesum.de
Arbeitskreis Pflege des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt
Update März 2026
Die Februar-Sitzung des Arbeitskreises Pflege war, aufgrund einer Terminüberschneidung mit dem AK Soziales (Thema: Rente), kaum besucht. Im März stand daher die ambulante Pflege im Mittelpunkt der Diskussion.
Dabei zeigte sich ein alarmierender Befund: Die Finanzierung ist bereits jetzt kritisch. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, in den kommenden Monaten eine Reform der Pflegeversicherung vorzulegen.
Warum das wichtig ist:
Ohne nachhaltige Lösungen droht die ambulante Pflege – und damit die Versorgung zu Hause – weiter zu kollabieren.
Interesse an der Mitarbeit? Dann melden Sie sich gerne bei mir: lukas@ohrnberger.info
Arbeitskreis Pflege des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt
Update 19. Januar 2026
Die erste Sitzung hat stattgefunden. Bei diesem Treffen habe ich eine Präsentaion über die demografische Entwicklung vorgestellt.
KI im Gesundheitswesen
Start: August 2025 Antrag gestellt
Hintergrund: Ein Bericht des Massachusetts Institute of Technology deckte auf, dass KI-Systeme in den USA Männer gegenüber Frauen, Heterosexuelle gegenüber Homosexuellen und Menschen mit guten Englischkenntnissen gegenüber solchen mit Sprachdefiziten ungleich behandeln – z. B. bei der Vergabe von Arztterminen.
Noch ist dies ein Bericht aus den USA. Ich bin aber überzeugt, dass auch Europäische Krankenkassen
die Vorteile einer KI-Beratung erkennen werden und dann sollten die ausführenden Institutionen bereit sein.
Projekt Blaulichthafen
Start: Dezember 2024 Antrag gestellt.
Ziel: Hilfsorganisationen bekannter machen und die Selbstvorsorge der Bevölkerung stärken.
Hintergrund: Nach den verschiedenen Katastrophen der letzten Jahre ist es notwendig, dass jede Person in Deutschland sich mit dem Thema Selbstschutz auseinander setzt. Gleichzeitig können die Hilfsorganisationen, wie das THW, ASB, Feuerwehr, usw. ihre Fähigkeiten demonstrieren und ggf. neue Mitglieder gewinnen.
Bestehende Zwischenprüfung
als Pflegeassistentenabschluss
Start: November 2024
Ziel: Auszubildende der dreijährigen Ausbildung, die die Zwischenprüfung bestanden haben, sollen als Pflegeassistenten anerkannt werden.
Hintergrund: Nicht alle Auszubildenden bestehen das dreijährige Pflegeexamen. Dabei werden im ersten und zweiten Lehrdrittel bereits alle Fähigkeiten vermittelt, die für eine Pflegeassistenz nötig sind. Wenn diese Zwischenprüfung bestanden wurde, sollte jeder Abgänger der Ausbildung eine entsprechende Zulassung als Pflegeassistent bekommen.
Aktuell: Die Behörde wurde aktiv. Ob dies jedoch umgesetzt wird, ist fraglich. Denn auf Bundesebene wird derzeit ein neues Pflegeassistentengesetz diskutiert.
Bundesakademien im Bildungszeitgesetz
Start Mai 2024
Ziel: Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement soll nach dem Bildungszeitgesetz Bremens anerkannt werden.
Hintergrund: Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement ist eine Bundeseinrichtung. Diese und ähnliche Bundesakademien sind nach den Bildungszeitgesetzten der Bundesländer nicht als „Berechtigt“ registriert. Das heißt wenn eine Person dort eine Fortbildung machen möchte – zum Beispiel zum Thema Gesundheitsversorgung im Katastrophenfall – und Bildungszeit beantragt, wird dies abgelehnt.
Aktuell: Es ist sehr schwierig, gesicherte Info-
rmationen zu bekommen.
Examensurkunde direkt mit dem Zeugnis
Start: September 2023 update 19.01.2026
Ziel: Mit Bestehen der Prüfung zur Pflegefachkraft soll auch die Berufszulassung verliehen werden.
Hintergrund: Am Ende der dreijährigen Ausbildung zur Pflegefachkraft bekommen die Absolventen das Abschlusszeugnis. Damit dürfen Sie nicht als Pflegefachkraft arbeiten.
Sie benötigen eine Berufsurkunde, das sogenannte Staatexamen. Diese Urkunde muss beantragt werden. Bis die Urkunde vorliegt, müsste die Ausgebildete Pflegefachkraft als ungelernter Pflegehelfer arbeiten.
Aktuell: Es scheint so, dass die Behörde aktiv wird.
Arbeitskreis Pflege des SPD-Unterbezirkes Bremen Stadt
Die Pflegekrise ist kein abstraktes Problem, sondern betrifft jeden von uns – direkt oder indirekt:
- Pflegeheimbewohner:innen zahlen mehrere tausend Euro Zuzahlung im Jahr – obwohl sie oft ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben.
- Angehörige, die ihre Eltern oder Partner:innen pflegen, erhalten auf dem ersten Blick deutlich weniger Unterstützung als Heimbewohner:innen – obwohl sie 24/7 Verantwortung tragen.
- Berufstätige fragen sich zu Recht: Wie sollen wir künftig Rente, Kranken- und Pflegeversicherung finanzieren, wenn heute schon 48 % des (Arbeitgeber-) Bruttolohns für Sozialabgaben draufgehen?
- Der Staat gibt immer mehr für Pflege aus: 2024 waren es 18 % mehr als im Vorjahr im Bereich der Unterstützung von Pflegeheimbewohnern.
Wir suchen Antworten – und Lösungen
Im Arbeitskreis Pflege des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt analysieren wir:
- Aktuelle Missstände (z. B. ungerechte Zuzahlungen, Pflegekräftemangel,)
- Zukünftige Herausforderungen (Demografischer Wandel, Digitalisierung, Klimafolgen für Pflegebedürftige)
- Praktikable Lösungsvorschläge – die fair für alle Beteiligten sind: Pflegebedürftige, Angehörige, Fachkräfte und Steuerzahler:innen.
Unser Ziel: Keine Debatten im luftleeren Raum, sondern konkrete Forderungen – etwa zu:
- Gerechteren Finanzierungsmodellen (z. B. Deckelung der Eigenanteile in Heimen)
- Besserer Unterstützung für pflegende Angehörige (z. B. durch flexiblere Arbeitszeitmodelle)
- Langfristiger Stabilisierung der Pflegeversicherung und eine Generationen-gerechtigkeit.
Mitmachen lohnt sich – denn Pflege geht uns alle an!
Eingeladen sind:
- SPD-Mitglieder (ob neu oder langjährig engagiert)
- Fachkräfte aus Pflege, Sozialarbeit und Gesundheitspolitik
- Angehörige von Pflegebedürftigen
- Kurzum Alle, die sich für eine solidarische und zukunftsfähige Pflege einsetzen wollen und Demokratie mitgestalten wollen
Wenn Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, dürfen Sie sich gerne an mich wenden.